Allgemeine Informationen

Seit dem 1.1.2021 können Menschen ab Pflegegrad 1, die zu Hause leben, auch die Kosten für Angebote zur Unterstützung im Alltag, die durch ehrenamtlich tätige Einzelpersonen erbracht werden, mit der Pflegeversicherung abrechnen.

Bislang war das nur bezogen auf Träger von anerkannten Angeboten zur Unterstützung im Alltag (AUA) und ambulanten Diensten möglich.

Informationen zu den ehrenamtlich tätigen Einzelpersonen finden Sie auch auf unserem Flyer.

 

Voraussetzungen

Unter folgenden Voraussetzungen können ehrenamtlich tätige Einzelpersonen Tätigkeiten zur Entlastung und Unterstützung von Personen mit Pflegegrad und deren An- und Zugehörigen erbringen:

  • Die Einzelperson muss mind. 16 Jahre alt sein – bei Minderjährigkeit muss eine Genehmigung der Sorgeberechtigten vorliegen.
  • Sie darf weder verwandt noch verschwägert bis zum 2. Grad* mit der Person sein, die sie unterstützt – somit kommen z.B.  Bekannte, Freunde oder Verwandte ab dem 3. Verwandtschaftsrad (z.B. Neffe/Nichte) in Betracht.
  • Die Einzelperson lebt nicht in häuslicher Gemeinschaft mit der Person, die sie unterstützt.
  • Die Einzelperson darf nicht mehr als 3 Menschen mit Pflegegrad pro Monat unterstützen.
  • Die Aufwandsentschädigung der Einzelperson für die geleistete Unterstützung liegt deutlich unter dem für die jeweilige Tätigkeit maßgeblichen Mindestlohn.
  • Die Einzelperson hat einen ausreichenden Versicherungsschutz.
  • Die Einzelperson muss sich zwingend in der Fachstelle für Demenz und Pflege des Regierungsbezirks registrieren, in der sie Hilfe leistet.
  • Sie muss, wenn sie keine Fachkraft** ist, eine kostenfreie Schulung (8 Unterrichtseinheiten)*** in einer Fachstelle für Demenz und Pflege in Bayern absolvieren.
  • Die Einzelperson und die Person mit Pflegebedarf kommunizieren in einer gemeinsamen Sprache.

 

* Nicht als ehrenamtliche Einzelpersonen tätig werden, können Personen, die bis zum 2. Grad verwandt oder verschwägert sind:

  • Verwandte bis zum 2. Grad des Versicherten sind Eltern, Kinder (einschließlich der für ehelich erklärten und der angenommenen Kinder), Großeltern, Enkelkinder und Geschwister.
  • Verschwägerte bis zum 2. Grad des Versicherten sind Stiefeltern, Stiefkinder, Stiefenkelkinder (Enkelkinder des Ehegatten/Lebenspartners), Schwiegereltern, Schwiegerkinder (Schwiegersohn/Schwiegertochter), Schwiegerenkel (Ehegatten/Lebenspartner der Enkelkinder), Großeltern des Ehegatten/Lebenspartners, Stiefgroßeltern und Schwager/Schwägerin.
  • Ergänzung: Die Schwägerschaft dauert fort, auch wenn die Ehe bzw. Lebenspartnerschaft (§ 1 LPartG), durch die sie begründet wurde, aufgelöst ist. Bei der Adoption von Volljährigen gibt es eine Ausnahmeregelung zur Schwägerschaft, s. § 1770 Abs. 1 BGB.

** Als Fachkräfte gelten: Pflegefachkräfte, geprüfte FachhauswirtschafterInnen, staatl. anerkannte DorfhelferInnen, HeilerziehungspflegerInnen, HeilpädagogInnen, ErzieherInnen, SozialpädagogInnen, PsychologInnen, GerontologInnen, HauswirtschafterInnen (mit einer Schulung nach Modul 1 und 2 des 40 UE-Schulungskonzepts), Personen mit vergleichbaren Abschlüssen (z.B. ErnährungsassistentInnen, HauswirtschaftsmeisterInnen, BetriebswirtInnen für Ernährung und Versorgung, hauswirtschaftliche BetriebsleiterInnen, TechnikerInnen für Ernährung und Versorgung, staatl. geprüfte WirtschafterInnen für Ernährung und Haushaltsmanagement, staatl. anerkannte FamilienpflegerInnen, Diplom-ÖkotrophologInnen)

*** Die Schulung kann bis zum 30.06.2021 nachgeholt werden 

 

Wofür wird eine Registrierung der ehrenamtlich tätigen Einzelperson benötigt?

Die ehrenamtlich tätigen Einzelpersonen müssen sich zwingend in der Fachstelle für Demenz und Pflege des Regierungsbezirks registrieren (schriftlich oder online), in dem sie unterstützen möchten. Ohne vorherige Registrierung kann nicht mit den Pflegekassen über den Entlastungsbetrag abgerechnet werden.

 

Wie funktioniert die Registrierung der ehrenamtlich tätigen Einzelpersonen?

Für die Registrierung ist die regionale Fachstelle des Regierungsbezirks, in der die Unterstützung geleistet wird, zuständig. Eine Registrierung ist jederzeit, entweder online auf der Homepage der regionalen Fachstelle (Registrierungsformular) oder vor Ort bei der regionalen Fachstelle des zuständigen Regierungsbezirks möglich. Die Einzelperson wird für drei Jahre registriert, danach ist eine erneute aktive eigenständige Registrierung durch die Einzelperson erforderlich. Die Registrierung ist auf Wunsch der Einzelperson zu jeder Zeit löschbar.

 

Wie funktioniert die Abrechnung über den Entlastungsbetrag?

Die ehrenamtlich tätigen Einzelpersonen benötigen, um mit den Pflegekassen über den Entlastungsbetrag abrechnen zu können, ein sogenanntes Institutionskennzeichen (IK). Dieses kann kostenfrei bei der Arbeitsgemeinschaft Institutionskennzeichen beantragt werden, Die Einzelperson erstellt die Abrechnung monatsweise jeweils zum Monatsersten des Folgemonats. Dabei kann die Rechnung entweder direkt mit der/dem Leistungsempfängerin/-empfänger beglichen werden, die/der diese dann im Anschluss mit den Pflegekassen abrechnet, oder über eine Abtretungserklärung direkt mit den Pflegekassen durch die ehrenamtlich tätige Einzelperson selbst. Ein Abrechnungsformular kann Ihnen von der zuständigen regionalen Facshtelle zur Verfügung gestellt werden.

 

Wozu benötigen die Einzelpersonen ein Institutionskennzeichen (IK-Nummer)?

Alle ehrenamtlich tätigen Einzelpersonen müssen bei der ARGE·IK - Arbeitsgemeinschaft Institutionskennzeichen ein kostenfreies Institutionskennzeichen (IK-Nummer) beantragen. Das Institutionskennzeichen ist ein eindeutiges Merkmal zur Abrechnung mit den Trägern der Sozialversicherung und eine zwingende Voraussetzung dazu (unabhängig davon, ob in Abtretungserklärung abgerechnet wird oder nicht). Die Weitergabe der IK-Nummer der Einzelpersonen an die regionalen Fachstellen stellt die Voraussetzung für die spätere Abrechnung bei den Kassen dar. Die IK-Nummer muss auf jeder Rechnungsstellung vermerkt werden. Weitere Informationen zum Institutionskennzeichen finden Sie auf der Internetseite der Arbeitsgemeinschaft Institutionskennzeichen (ARGE IK).

 

Schulung der ehrenamtlich tätigen Einzelperson

Für die Registrierung und Abrechnung ist eine Schulung von 8 Unterrichtseinheiten notwendig, die von den regionalen Fachstellen für Demenz und Pflege kostenfrei angeboten und durchgeführt wird. Diese Schulung ist nicht erforderlich, wenn Sie als Fachkraft gelten oder bereits an einer Schulung nach § 45a SGB XI im Umfang von 40 UE teilgenommen haben. Informationen zur Schulung erhalten Sie von der regionalen Fachstelle Ihres Regierungsbezirks.

 

Haftungsausschluss

Mit der Registrierung der Einzelpersonen übernehmen die regionalen Fachstellen lediglich die Aufnahme in einer Liste bzw. die Überprüfung der Anerkennungsvoraussetzungen. Eine prüfende, qualitätssichernde Funktion wird nicht übernommen, zudem hat die Regionale Fachstelle keinerlei Kenntnis über durchgeführte Leistungen der Einzelperson – eine Haftung/Verantwortlichkeit wird somit nicht übernommen.